120.01 hr-text Mi 28.01.26 17:26:01
NACHRICHTEN Hessen
Gerichtshof kippt Kommunalwahl-Reform
Im juristischen Streit um das neue Aus-
zählverfahren bei den Kommunalwahlen
hat die Landesregierung vor dem Staats-
gerichtshof eine Niederlage erlitten.
Der Grundsatz der "Gleichheit der Wahl"
sei verletzt. Die Richter gaben am
Mittwoch der Klage der FDP-Opposition
im Landtag recht, die kleinere Parteien
und Gruppierungen im Nachteil sah.
Schwarz-Rot wollte mit der Reform die
Sitzverteilung neuartig berechnen las-
sen und einer wachsenden Zersplitterung
vorbeugen und Ein-Personen-Fraktionen
verhindern. Laut Experten werden größe-
re Parteien damit etwas begünstigt.
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