120.01 hr-text Di 23.12.25 17:57:22
NACHRICHTEN Hessen
AfD muss in ihren Räumen bleiben
Im Streit um die Zuteilung von Land-
tagsräumen hat der Staatsgerichtshof
die Anträge der AfD-Fraktion und von 27
Abgeordneten zurückgewiesen.
Wegen der 2018 begonnenen Sanierung des
historischen Stadtschlosses in Wiesba-
den, zugleich Sitz des Landtags, waren
die Räume neu zugeteilt worden, weil
nicht mehr alle genutzt werden konnten.
Die AfD-Fraktion hat ihre Büros nicht
im Hauptgebäude und versuchte, recht-
lich dagegen vorzugehen.
Die werde AfD nicht in ihren Rechten
behindert, wenn sie im 500 Meter ent-
fernten Gebäude arbeite,so das Gericht.
Übersicht 112