120.01     hr-text Mo 11.05.26 16:02:15
                                        
   NACHRICHTEN                   Hessen 
                                        
 Grüne beklagen mangelnde Information   
                                        
 Die Grünen im Landtag werfen der Regie-
 rung vor, Abgeordnete des Parlaments   
 nicht ausreichend zu informieren.      
                                        
 Wegen "Verletzung des verfassungsrecht-
 lich verbürgten Frage-, Auskunfts- und 
 Informationsrechts" hat sich die oppo- 
 sitionelle Fraktion nun an den Hessi-  
 schen Staatsgerichtshof gewandt. Kon-  
 kret seien zwei Fragen eines Dringli-  
 chen Berichtsantrags zu den Themen Woh-
 nungsmangel und Mietpreisbremse nicht  
 beantwortet worden.                    
                                        
 Über die Hälfte der Anfragen würden    
 nicht fristgerecht, manche Fragen nicht
 oder unzureichend beantwortet.         
   Übersicht 112