120.01 hr-text Do 19.02.26 19:12:53
NACHRICHTEN Hessen
Poseck will Handyortung einsetzen
Um ein wiederholtes Untertauchen aus-
reisepflichtiger Flüchtlinge zu verhin-
dern, fordert Innenminister Poseck
(CDU), vor Abschiebungen Handyortungen
und Observationen zu ermöglichen.
Deutschlands Aufenthaltsgesetz "enthält
derzeit keine Rechtsgrundlage, um Mo-
biltelefone zu orten oder Personen zu
observieren. Diese sollten wir schaf-
fen", so Poseck am Donnerstag.
Der Hessische Flüchtlingsrat sprach von
"feuchten Fantasien eines Überwachungs-
staates". Die Gewerkschaft der Polizei
befürchtet eine "perfide Menschenjagd",
weil Ausländerbehörden versagten.
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