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 119.01     hr-text Do 13.11.25 07:31:17
                                        
   NACHRICHTEN                   Hessen 
                                        
 Streit um Verfassungsschutzgesetz      
                                        
 Die geplante Reform des Verfassungs-   
 schutzgesetzes wird von der Landtagsop-
 position teils kritisch gesehen.       
                                        
 Der Gesetzentwurf werde den Vorgaben   
 des Bundesverfassungsgerichts nicht ge-
 recht, sagte der AfD-Abgeordnete Rohde 
 am Mittwoch. Grünen-Abgeordnete Grone- 
 mann äußerte Zweifel daran, welchen    
 Mehrwert Online-Durchsuchungen für die 
 Verfassungsschützer brächten - schließ-
 lich greife dieses Instrument tief in  
 die Privatsphäre ein.                  
                                        
 Innenminister Poseck (CDU) wies die    
 Kritik in der teils heftig geführten   
 Debatte zurück.                        
   Übersicht 112