118.01 hr-text So 01.02.26 23:51:15
NACHRICHTEN Hessen
Extremismus-Check im Landtag
Mit Fragebögen und Informationen von
Polizei und Verfassungsschutz will der
Landtag mögliche Verfassungsfeinde im
eigenen Haus aufspüren.
Ein neues Gesetz erlaubt es, die rund
470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Abgeordneten und Fraktionen zu
überprüfen. In begründeten Fällen könn-
ten sie ein Hausverbot erhalten, ihren
IT-Zugang sowie ihr Gehalt verlieren.
Dss Gesetz trat am Sonntag in Kraft.
Es solle unter anderem sicherstellen,
"dass Verfassungsfeinde nicht aus Steu-
ergeldern finanziert werden", sagte
Landtagspräsidentin Wallmann (CDU).
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