124.01 hr-text Do 16.04.26 09:39:28
NACHRICHTEN Rhein-Main
Gericht stoppt Wasserverbrauchsteuer
Die Stadt Wiesbaden darf keine Wasser-
verbrauchsteuer einführen.
Diese sei rechtlich nicht zulässig,
entschied der Hessische Verwaltungsge-
richtshof in Kassel am Mittwoch. Das
Gericht wies somit die Klage der Lan-
deshauptstadt zurück. Zuvor hatte die
Kommunalaufsicht des Innenministeriums
die von der Wiesbadener Stadtverordne-
tenversammlung beschlossene Wasserver-
brauchsteuer im Mai 2024 gestoppt.
In Wiesbaden sollte demnach neben den
Wassergebühren eine Steuer von 90 Cent
pro Kubikmeter Wasser schon ab dem ers-
ten Liter erhoben werden.
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