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NACHRICHTEN Hessen
Hessen-Initiative gegen Bürokratie
Der Bundesrat hat mehrheitlich eine
hessische Initiative gegen "bürokrati-
sches Veredeln" beschlossen.
Die Initiative richtet sich gegen Be-
strebungen, EU-Vorschriften durch na-
tional noch höhere Vorgaben zu ergän-
zen, erklärte das Entbürokratisierungs-
ministerium in Wiesbaden am Freitag.
Ein Beispiel war laut Ministerium "der
Versuch der Bundesregierung, eine Ver-
sicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher
und Gabelstapler einzuführen. Die EU-
Richtlinie sah ausdrücklich Ausnahmen
vor." Die Versicherungspflicht kam
schließlich doch nicht.
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