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 123.01     hr-text So 16.02.25 00:22:12
                                        
   NACHRICHTEN                   Hessen 
                                        
 Hessen-Initiative gegen Bürokratie     
                                        
 Der Bundesrat hat mehrheitlich eine    
 hessische Initiative gegen "bürokrati- 
 sches Veredeln" beschlossen.           
                                        
 Die Initiative richtet sich gegen Be-  
 strebungen, EU-Vorschriften durch na-  
 tional noch höhere Vorgaben zu ergän-  
 zen, erklärte das Entbürokratisierungs-
 ministerium in Wiesbaden am Freitag.   
                                        
 Ein Beispiel war laut Ministerium "der 
 Versuch der Bundesregierung, eine Ver- 
 sicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher
 und Gabelstapler einzuführen. Die EU-  
 Richtlinie sah ausdrücklich Ausnahmen  
 vor." Die Versicherungspflicht kam     
 schließlich doch nicht.                
   Übersicht 112