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 121.01     hr-text Do 23.10.25 13:14:35
                                        
   NACHRICHTEN                   Hessen 
                                        
 AfD scheitert weitgehend mit Klage     
                                        
 Der Staatsgerichtshof hat die Verfas-  
 sungsklage der hessischen AfD-Fraktion 
 zum Corona-Untersuchungsausschuss weit-
 gehend abgewiesen.                     
                                        
 Die größte Oppositionsfraktion im Land-
 tag hatte die angestrebte Aufklärung   
 der hessischen Pandemie-Politik thema- 
 tisch deutlich weiter fassen wollen als
 die anderen Fraktionen. Die AfD hatte  
 für den Ausschuss 43 Fragen formuliert.
                                        
 Die anderen Fraktionen kürzten den Auf-
 trag auf sieben Fragen. Das Gericht    
 entschied nun, vier weitere Fragen zu- 
 zulassen. Somit können elf Fragen im   
 Ausschuss behandelt werden.            
   Übersicht 112