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   NACHRICHTEN                   Hessen 
                                        
 Israel-Leugnung: Strafbarkeit fraglich 
                                        
 Der Vorstoß aus Hessen zur Strafbarkeit
 der Leugnung des Existenzrechts Israels
 trifft auf große verfassungsrechtliche 
 Bedenken im Bundestag.                 
                                        
 In einem Gutachten des wissenschaftli- 
 chen Diensts heißt es, ein derartiger  
 Eingriff in die Meinungsfreiheit wäre  
 wahrscheinlich nicht mit dem Grundge-  
 setz vereinbar. Die Analyse hatte die  
 Linke in Auftrag gegeben.              
                                        
 Mit dem Gesetzentwurf könnten Aufrufe  
 zur Beseitigung Israels mit bis zu fünf
 Jahren Haft geahndet werden. Begründet 
 wird das Gesetzesvorhaben mit dem Kampf
 gegen Antisemitismus.                  
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