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NACHRICHTEN Hessen
FDP-Klage gegen Kommunalwahlrecht
Die Klage der FDP-Landtagsfraktion ge-
gen die Reform des Kommunalwahlrechts
soll am 17. Dezember vor dem Staatsge-
richtshof mündlich verhandelt werden.
Eine Entscheidung ist an dem Tag nicht
zu erwarten. Die FDP wendet sich gegen
das neue Auszählverfahren, durch das
sie kleinere Parteien und Wählergruppen
benachteiligt sieht. Die Landesregie-
rung aus CDU und SPD beschloss eine an-
dere Berechnung der Sitzverteilung. Das
soll einer Zersplitterung vorbeugen.
Nach Einschätzung von Experten werden
größere Parteien mit dem neuen Verfah-
ren etwas begünstigt.
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