119.01     hr-text Do 16.04.26 02:13:03
                                        
   NACHRICHTEN               Rhein-Main 
                                        
 Gericht stoppt Wasserverbrauchsteuer   
                                        
 Die Stadt Wiesbaden darf keine Wasser- 
 verbrauchsteuer einführen.             
                                        
 Diese sei rechtlich nicht zulässig,    
 entschied der Hessische Verwaltungsge- 
 richtshof in Kassel am Mittwoch. Das   
 Gericht wies somit die Klage der Lan-  
 deshauptstadt zurück. Zuvor hatte die  
 Kommunalaufsicht des Innenministeriums 
 die von der Wiesbadener Stadtverordne- 
 tenversammlung beschlossene Wasserver- 
 brauchsteuer im Mai 2024 gestoppt.     
                                        
 In Wiesbaden sollte demnach neben den  
 Wassergebühren eine Steuer von 90 Cent 
 pro Kubikmeter Wasser schon ab dem ers-
 ten Liter erhoben werden.              
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