119.01 hr-text Di 12.05.26 01:34:01
NACHRICHTEN Hessen
Grüne beklagen mangelnde Information
Die Grünen im Landtag werfen der Regie-
rung vor, Abgeordnete des Parlaments
nicht ausreichend zu informieren.
Wegen "Verletzung des verfassungsrecht-
lich verbürgten Frage-, Auskunfts- und
Informationsrechts" hat sich die oppo-
sitionelle Fraktion nun an den Hessi-
schen Staatsgerichtshof gewandt. Über
die Hälfte der Anfragen würden nicht
fristgerecht oder unzureichend beant-
wortet, konkret zwei Fragen zu den The-
men Wohnungsmangel und Mietpreisbremse.
Vom Wirtschaftsministerium hieß es, man
müsse sorgfältig abwägen zwischen In-
formationsanspruch und Vertraulichkeit.
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