119.01 hr-text Mi 20.05.26 21:08:18
NACHRICHTEN Hessen
Gericht weist AfD-Anträge zurück
Im juristischen Streit um die Einstu-
fung der hessischen AfD als rechtsex-
tremen Verdachtsfall hat das Verwal-
tungsgericht Wiesbaden zahlreiche Be-
weisanträge der Partei zurückgewiesen.
Die AfD hatte mehr als 280 Anträge ge-
stellt und wollte über 50 Zeugen befra-
gen. Dabei sollte es etwa um die Fragen
gehen, ob V-Leute in die Partei einge-
schleust wurden oder politisch Einfluss
auf die Einstufung genommen wurde.
Die Vorsitzende Richterin bewertete den
Inhalt der Anträge für das Verfahren
als irrelevant. Eine Entscheidung soll
in den kommenden Tagen fallen.
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