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 118.01     hr-text Mi 19.03.25 00:34:37
                                        
   NACHRICHTEN                   Hessen 
                                        
 FDP kündigt Klage wegen Finanzpaket an 
                                        
 Die FDP-Landtagsfraktion will mit einer
 Klage vor dem Hessischen Staatsge-     
 richtshof eine Zustimmung Hessens zum  
 geplanten milliardenschweren Investiti-
 onspaket im Bundesrat verhindern.      
                                        
 Aus Parteisicht sei das Aufweichen der 
 Schuldenbremse "ein klarer Verstoß ge- 
 gen die Verfassungsautonomie der Länder
 und gegen die föderale Ordnung", sagte 
 die Co-Fraktionsvorsitzende Knell. Ihr 
 Amtskollege Naas ergänzte, neben der   
 inhaltlichen Kritik gebe es "klare ju- 
 ristische Zweifel".                    
                                        
 Auch FDP-Fraktionen in anderen Bundes- 
 ländern planen juristische Schritte.   
   Übersicht 112