118.01 hr-text Do 11.12.25 18:05:19
NACHRICHTEN Hessen
Landtag gegen Verfassungsfeinde
Der Landtag will künftig die Mitarbei-
ter von Fraktionen und Abgeordneten auf
ihre Verfassungstreue überprüfen.
Entsprechende Gesetzesänderungen verab-
schiedeten die Fraktionen von CDU, SPD,
Grünen und FDP am Donnerstag gegen die
Stimmen der AfD-Opposition im Wiesbade-
ner Landesparlament.
Beschäftigte von Fraktionen und Abge-
ordneten können von Februar an dahinge-
hend überprüft werden, ob von ihnen ei-
ne Gefahr für den Landtag und die frei-
heitlich-demokratische Ordnung ausgeht.
Möglich sind dabei zum Beispiel Abfra-
gen beim LKA und Verfassungsschutz.
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