118.01 hr-text Di 24.03.26 18:09:24
NACHRICHTEN Hessen
AfD-Verfahren startet im Mai
Im juristischen Streit um die Frage, ob
der Verfassungsschutz in Hessen den
AfD-Landesverband als Verdachtsfall
einstufen und beobachten kann, geht der
Fall nun ins Hauptsacheverfahren.
Die mündliche Verhandlung ist für den
18. Mai geplant, wie das Verwaltungsge-
richt Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
Zuvor hatte es bereits ein jahrelanges
Eilverfahren gegeben, in dem mehrere
Instanzen entschieden hatten, dass der
Landesverband der AfD vom Verfassungs-
schutz beobachtet werden kann. "Bislang
gelten diese Entscheidungen fort", so
ein Sprecher des Verwaltungsgerichts.
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