117.01 hr-text Do 21.05.26 02:56:47
NACHRICHTEN Hessen
Streit um Rolle des Verfassungsschutzes
Der Wiesbadener Landtag hat am Mittwoch
anlässlich des 75-jährigen Bestehens
des hessischen Verfassungsschutzes kon-
trovers über dessen Rolle diskutiert.
Innenminister Poseck (CDU) betonte die
Bedeutung der Wiesbadener Behörde ange-
sichts etlicher Bedrohungen von Rechts-
und Linksextremismus über Islamismus
bis hin zu Spionage und Desinformation.
Die AfD-Fraktion sprach dagegen von ei-
nem "Oppositionsbekämpfungsorgan".
Diesen Vorwurf wies Poseck deutlich zu-
rück: Die Wiesbadener Behörde sei gegen
Bestrebungen "gegen die freiheitliche
Grundordnung gerichtet".
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