117.01 hr-text Do 11.12.25 06:15:55
NACHRICHTEN Hessen
Mehr Rechte für Verfassungsschutz
Hessens Verfassungsschutz bekommt mehr
Befugnisse im Kampf gegen Extremismus.
Der Landtag verabschiedete am Mittwoch
mit den Stimmen von Schwarz-Rot in
dritter Lesung das novellierte Verfas-
sungsschutzgesetz. Mit der Reform er-
hält der Landesverfassungsschutz unter
anderem Möglichkeiten für Online-Durch-
suchungen. Auch persönliche Daten von
Minderjährigen können in Ausnahmefällen
länger gespeichert werden.
Zugriffe auf die Kommunikation von Ex-
tremisten seien dringend nötig, da die-
se zunehmend verdeckt agierten, betonte
Innenminister Poseck (CDU).
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