117.01 hr-text Do 23.04.26 22:13:45
NACHRICHTEN Hessen
Leugnung Israels soll strafbar werden
Mit einem Gesetzentwurf setzt sich die
hessische Landesregierung dafür ein,
dass die Leugnung des Existenzrechts
Israels strafbar wird.
Der Gesetzentwurf soll am 8.Mai in den
Bundesrat eingebracht werden, wie Mi-
nisterpräsident Rhein (CDU) sagte. "Wer
das Existenzrecht Israels leugnet oder
gar zur Beseitigung Israels aufruft und
damit antisemitische Gewalt oder Will-
kürmaßnahmen befördert", solle künftig
zur Verantwortung gezogen werden.
Es gehe nicht darum, Kritik an Israels
Regierung zu unterbinden. Sondern Anti-
semitismus, der sich als solche tarne.
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