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 117.01     hr-text Fr 19.04.24 08:20:46
                                        
   NACHRICHTEN                   Hessen 
                                        
 Land will Vorratsdatenspeicherung      
                                        
 Ministerpräsident Rhein (CDU) hat der  
 Bundesregierung Untätigkeit bei der Be-
 kämpfung der Internetkriminalität vor- 
 geworfen.                              
                                        
 Rhein will am Freitag (10 Uhr) gemein- 
 sam mit Justizminister Heinz (CDU) in  
 Frankfurt die angekündigte Bundesrats- 
 initiative zur anlasslosen Speicherung 
 von IP-Adressen für einen klar defi-   
 nierten Zeitraum vorstellen.           
                                        
 Die Ampel-Koalition hatte sich vor we- 
 nigen Tagen auf das "Quick Freeze"-Ver-
 fahren geeinigt. Dabei werden die Daten
 erst beim Verdacht auf eine Straftat   
 von erheblicher Bedeutung gespeichert. 
   Übersicht 112