123 hr-text Sa 02.12.23 22:03:52
NACHRICHTEN Hessen
Fraktionen verschieben Zulagen-Erhöhung
CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag
verschieben die geplante Erhöhung von
Zulagen für führende Abgeordnete in die
nächste Wahlperiode.
In einer gemeinsamen Stellungnahme ha-
ben die Fraktionen am Freitag angekün-
digt, im Landtag ein "Demokratiepaket"
einzubringen. In diesem kommt das Wort
"Zulagenerhöhung" nicht vor. Die Pläne
waren am Donnerstag nach Kritik der
Grünen daran bekannt geworden.
Nun wird frühestens 2024 ein Beschluss
über eine Erhöhung der Zulagen erwar-
tet, die auch für Ruhegelder gelten
soll.
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